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Arztgewissen, Recht und die Stellung des Stärkeren
Ein persönlicher Gedankengang über ärztliche Verantwortung zwischen Gewissen, Staatsrecht, Völkerrecht und Macht.
Arztgewissen, Völkerrecht, Staatsrecht – mit Stellung des Stärkeren
Als Arzt steht man im Spannungsfeld zwischen individuellem Gewissen, staatlichem Recht, Völkerrecht und der brutalen Realität der Macht. Dieses Spannungsfeld verschärft sich im Verteidigungsfall, wenn Gesetze das ärztliche Handeln staatlich priorisieren. Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Ebenen zusammen und ergänzt sie um die historische Analogie der Mauerschützen.
1. Arztgewissen
- Nach der Berufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) und dem Hippokratischen Eid ist der Arzt allein dem Patientenwohl und seinem Gewissen verpflichtet.
- In Friedenszeiten entscheidet ausschließlich die medizinische Dringlichkeit (Triage nach Schweregrad, nicht nach Status oder Uniform).
- Gewissensfreiheit ist grundrechtlich geschützt (Art. 4 GG).
2. Staatsrecht
- Im Verteidigungsfall (Art. 115a GG) kann der Staat Gesetze erlassen, die Grundrechte einschränken.
- Sicherstellungsgesetz (SiG) und Zivilschutzgesetz (ZSKG) verpflichten Ärzte, Soldaten vorrangig zu behandeln.
- Damit wird das Gewissen des Arztes im Ernstfall überlagert von der staatlichen Pflicht, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern.
3. Völkerrecht
- Nach den Genfer Konventionen müssen alle Verwundeten unabhängig von Status gleich behandelt werden.
- Maßstab ist die medizinische Dringlichkeit, nicht die Rolle (Soldat oder Zivilist).
- Vorrangregelungen für Soldaten verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.
- Ein Arzt kann sich im Nachhinein nicht allein auf Befehlsnotstand berufen, sondern bleibt individuell verantwortlich.
4. Historische Analogie: Die Mauerschützen
Die Grenzsoldaten der DDR beriefen sich auf geltendes DDR-Recht, das den Schießbefehl an der Berliner Mauer vorschrieb. Nach der Wiedervereinigung urteilten die Gerichte jedoch: Unrecht kann kein Recht sein. Übergeordnete Prinzipien – wie die Menschenwürde und das Völkerrecht – standen höher als nationale Befehle.
Dies zeigt die Parallele zur Situation von Ärzten im Verteidigungsfall: Auch wenn Gesetze eine Priorisierung von Soldaten verlangen, bleibt die individuelle Verantwortung bestehen. Ein Arzt, der Zivilisten bewusst zurückstellt, handelt gegen das Völkerrecht – und könnte sich im Nachhinein nicht auf Befehlsnotstand berufen.
5. Stellung des Stärkeren
Über Gewissen, Staatsrecht und Völkerrecht hinaus gibt es eine vierte Ebene: die Macht. Im Frieden mag das Völkerrecht Orientierung bieten, im Krieg aber entscheidet oft der Stärkere, wie es ausgelegt wird.
- Siegerprozesse wie Nürnberg: Verbrechen der Besiegten wurden geahndet, die eigenen Taten blieben ungesühnt.
- Internationale Konflikte zeigen immer wieder: Großmächte ignorieren das Völkerrecht, kleinere Staaten werden daran gemessen.
Auch für Ärzte bedeutet das: Ob sie später belangt oder gerechtfertigt werden, hängt nicht nur vom Gesetz ab, sondern davon, ob ihr Staat Sieger oder Besiegter ist. Damit ist die Stellung des Stärkeren eine brutale, aber reale Instanz im Konflikt zwischen Recht und Gewissen.
6. Fazit
Für Ärzte entsteht ein ethisch-juristisches Dilemma:
- Im Frieden gilt uneingeschränkt die Gewissensfreiheit und Gleichbehandlung.
- Im Verteidigungsfall zwingt das Staatsrecht zur Priorisierung von Soldaten.
- Nach dem Völkerrecht ist das nicht haltbar – die persönliche Verantwortung bleibt bestehen.
- Über allem steht die Stellung des Stärkeren: Sieger und Besiegte entscheiden über Schuld und Rechtfertigung.
Die historische Erfahrung der Mauerschützen verdeutlicht: Auch wenn ein Staat Gesetze erlässt, die Handlungen rechtfertigen sollen, steht übergeordnetes Recht höher. Aber ob dieses Recht tatsächlich gilt, entscheidet die Macht. Für den Arzt bleibt damit nur eine verlässliche Instanz: das eigene Gewissen. Es ist das Einzige, das weder Sieger noch Besiegter nehmen können.
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